Regionale Zusammenarbeit und Kriegsindustrie

Heute war wieder einiges los im Ausschuss für Umwelt, Mobilität und Regionalentwicklung. Zuerst gab es ein paar Bekanntgaben. Die neuausgeschriebenen Buslinien sind günstiger als erwartet, aber teurer als vorher und die Vergabe der Entsorgungsdienstleistung von Faserabfällen sowie Verpackungen wurde erfolgreich abgeschossen.

Weiteren gute Nachrichten: Die Abgabe von Altholz und Hartkunststoffen in den kommunalen Wertstoffhöfen bleibt auch in den nächsten Jahren gebührenfrei und das Rentabel Gebrauchtwarenhaus wird weiterhin Möbel annehmen und weiterverkaufen.

Anders sieht es beim Flex-Moosburg aus. Da die Probleme des Systems (Fahrtablehnungen und Leerfahrten) auch durch ein weiters viertes Fahrzeug nicht vollständig behoben werden können wird nun die Fortführung des Projekts über das Jahr 2028 hinaus infrage gestellt. Auch weil die Kosten dafür steigen und die staatliche Förderung in Zukunft ausbleiben wird.

Und nun zur Drohnenfabrik in Hallbergmoos. Eine Fläche, die derzeit noch im FSG „Mooslandschaft südlich Hallbergmoos“ gebunden ist soll dafür zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss musste darüber entscheiden, ob er dem Wunsch der Gemeinde nachkommt das Verordnungsveränderungsverfahren für die „Senderwiese“ einzustellen, damit dort anstatt eines Schutzgebietes eine Waffenfabrik entstehen kann. Eine Mehrheit aus CSU, FW, FM und SPD hat der Beschlussvorlage dann zugestimmt. Geblendet durch den Rüstungswahn und die Kriegstreiberei der Bundesregierung haben sie somit die Möglichkeit verstreichen lassen den Fehler - Kriegsindustrie im Landkreis anzusiedeln - zu korrigieren.

Zum Schluss haben wir dann noch zwei erfreulichere Beschlüsse gefasst. Einmal ging es um die Fortsetzung der Beteiligung an den Kosten der Gebietsbetreuung „Heideflächen und Lohwälder nördlich von München“ und anschließend wurde ein gemeinsamer Regionalmanager für die Landkreise Freising und Erding beschlossen. Letztere Entscheidung wurde von Diskussionen zur Effektivität solcher Stellen begleitet. Im Nachgang stellt sich für mich doch auch die Frage, warum wir Geld für einen Regionalmanager ausgeben und gleichzeitig das Gemeinschaftsprojekt die Buslinie 515 eingestellt wird.

Das wars aus dem Ausschuss UMR. Solidarische Grüße an alle Genossis und die die es werden wollen!!