Montag war konstituierende Sitzung des Kreistags. Also erste Sitzung mit aktueller Sitzverteilung, Vereidigung der neuen Kreisrät*innen (Da waren wir dabei) und Neubesetzung aller Gremien und Vertretungen. Aber von vorne.

Wir hatten im Vorfeld einen Antrag gestellt um einige Tagesordnungspunkte, die die finanzielle Entschädigung der Landrätin und ihres Vertreters betreffen, in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlegen. Das wurde dann auch so beschlossen (Unser erster kleiner Erfolg).

Danach gabs, wie am ersten Schultag erstmal Verhaltensregeln: Immer Abmelden, wenn man den Saal verlässt, respektvoll miteinander reden und am wichtigsten: Auf dem Gang wird nicht gerannt. 

Nach den doch langwierigen aber mitunter unkomplizierten Personalentscheidungen kams am Ende zu hitzigen Diskussionen zur Aufwandsentschädigung. Zuerst wurde ohne unsere Unterstützung die Aufwandsentschädigung der Landrätin auf das maximale zulässige Maß festgesetzt. Und anschließend machte die Freien Wähler ihrem Ärger über die verpasste Landratsvertretung Luft (hätte ihnen traditionell als zweitstärkste Kraft zugestanden), als es um dessen Aufwandsentschädigung ging. Letztendlich wurde auch hier eine massive Erhöhung der Beträge entgegen unserer Überzeugung durchgesetzt. Leider hält unser Einsatz für mehr Transparenz die großen Fraktionen nicht davon ab sich an der Haushaltskasse des Landkreises zu bedienen. 

Kommt zur nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 11. Juni um 14 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Landratsamts, denn wenn ihr was verändern wollt, beteiligt euch. 

Solidarische Grüße von der Kreistagsfraktion die Linke