Da ich ja einige Anträge im Gepäck hatte und mich dementsprechend vorbereitete, war mein Vorabend geprägt von emsiger Wurschtelei. Hier noch paar Blätter sortiert, dort noch paar Backups ins Handy geschoben, usw usw. 
Daher war ich auch bereits, weil der Kopf halt woanders war, um 18:02 schon angezogen und abfahrbereit. Datt is natürlich viel zu früh und abgesehen davon dass bei 19 Uhr Sitzungen sowieso die CSU den Sitzungsraum blockt und dort ihre Fraktionssitzungen abhält und ich dann wieder wie bestellt und ned abgeholt vor der Türe warte.... Nee diesmal ned. Ich zwang mich zur Ruhe und meditativen Geduld. Aummmmmm, ich werde diese Gelassenheit noch benötigen....

Nun gut, ich traf dann ca. 20 vor 7 ein und wurde überrascht vom Bayrischen Rundfunk. 
Selbstverständlich war ich für jedes Interview und auch Selfies bereit, Autogrammkarten hatte ich leider noch nicht am Start. :D
Spaß beiseite, es ging natürlich ned um mich, sondern die haben die ganze Woche scho ein Porträt mitm Hr. Becher gedreht. Und da gehört halt der Stadtratsabend auch dazu. 
Was mich am meisten ärgert, wirklich ernsthaft: Ich hab, aufgrund obenstehender Thematik, mein obligatorisches Tshirt vergessen.

Outdoorfans kennen das Zwiebelprinzip, doch meine oberste Schicht lag daheim übern Stuhl. :(
Ärgerlich...

Anyway, ich ging zu meinem Platz und baute mein Equipemente auf. Jedoch fand ich keine Stromversorgung. Also die Bodentanks waren verschlossen und die 3fach Steckdosen (Verlängerungen) entfernt.

Meine Rückfrage beim BM ergab dass der Saal aufgrund der Baustelle derzeit Trauungssaal sei und man da natürlich ned die Bodentanks offen lassen könne. Und die Steckdosen san irgendwo verräumt. 
Naja, is jetzt koa Problem, hab halt paar Bodentanks geöffnet und eingesteckt. Einige StadträtInnen nahmen des gerne an.

Währenddessen bauten die Menschen vom BR ihre Kamera auf.
Und wieder ab.
Und wieder auf.
Und wieder anderer Standort. :)

No Hate, de müssen natürlich auch den besten Winkel treffen, jedoch irritierts halt a bisserl. Aber ois chillig.

Der BM eröffnete nun die Sitzung und erklärte warum der BR da war und dass er eigentlich was für Geburtstagskinder dabei hätte aber de waren no ned da und er sich des für später aufhebt.

Mitteilungen gabs sonst keine.

Eine Bürgerin ergriff die Möglichkeit und frug nach, da sie Anwohnerin bei der Realschule sei, wann es denn diesen "runden Tisch" gäbe und sie hat halt noch nix ghört.

Dies wird in den Zeitungen und sozialen Medien bekanntgegeben.
Und auch auf der Homepage.
Aber soll noch dieses Jahr stattfinden!
Wenn i was weiß werd ichs auch gern weitergeben.

BR verabschiedete sich und wünschte noch eine frohe Sitzung.

Nun starten wir aber endlich rein in die TOPs

TOP 4.1 Antrag der FW

Da ging es darum dass das starre Konstrukt der Nutzung des öffentlichen Raums (Sondernutzung zB Gastro) erstmals nicht nur von April bis Oktober geht. Also kann auch ein Cafe zB bereits in einem sonnigen März draussen bestuhlen, und auch dass es nach m² abgerechnet wird und nicht nach Sitzplätzen.
Die genaue Gestaltung wird sich zeigen, aber die Nutzung musste eh erneuert werden, insofern gut und nützlicher Antrag. 
Passt und wurde auch so durchgewunken.

TOP 4.2. Antrag der sehr guten Partei der Linken
Einführung Tariftreue

Ich durfte, als Antragssteller, als erstes sprechen und hob noch einige Punkte heraus. Nämlich dass die öffentliche Hand einer der größten Auftraggeber ist, dass wir eine Verantwortung haben dass auch Sub Sub SubunternehmerInnen vernünftig bezahlt werden würden. Usw. (Ihr habts ja den Antrag schon vorab gelesen.)
Der Hr. Pschorr blubberte irgendwas von Wahlkampf (ja nee, is klar, weil ich mir soviel Stimmen vom Subunternehmen ausm bayrischen Wald oder ausm Ausland erhoffe :m ), es gab eine rege Diskussion, einerseits wurde die überhöhte Bürokratie bemängelt, andererseits auch die Unmöglichkeiten des zu kontrollieren.

Ich sagte auch dass wir hier kein extriges Büro bräuchten, es genüge der Zusatz UND die Tariftreue wird sowieso vom Bund  früher oder später bei uns aufschlagen.

Und wie auch im Antrag zu lesen, ist ist die Verpflichtung zur Tariftreue auch ein Instrument welches uns helfen kann, wenn zB Hallenbad, irgendwo Pfusch betrieben wurde.

Mal ganz abgesehen davon welche Signalwirkung diese Verpflichtung hat. Denn wir bekennen uns zur fairen Bezahlung, zu Tarifverträgen und stellen uns gegen Tarifflucht.

Ich verweigere mich auch nicht gegen eine Ampel mit dem Hinweis dass da womöglich jemand über rot fahren kann.

Anyway, der Hr. Becher griff das Beispiel mit dem Hallenbad auf und meinte es würde genügen wenn wir als Stadt Tariftreue fordern (also ein 3 Zeiler im Auftrag).

Hr. Heinz und Hr. Kieninger sprachen sich dagegen aus. Eigentlich merkwürdig sie sollten als Unternehmer / Auftraggeber eigentlich am Besten bescheid wissen....., aber sollens machen.

Der Antrag (die Anpassung vom Hr. Becher vorgeschlagen) wurde dann so beschlossen.

Jipiii. Ernsthaft juchu.
Als ArbeitnehmerIn ist, abgesehen von politischen Kräften die es gut mit einem meinen, eine Gewerkschaft die einzige Instanz welche für sie Partei ergreift, für sie kämpft! Ohne ist man der Willkür ausgeliefert. Ich bin kein Gewerkschafter weil i zuviel Zeit hab.

Der Antrag gärt in mir schon seit knapp einem Jahr, hab hierzu viele Instanzen befragt, viele Gespräche geführt und viel Zeit investiert. 
Und daher freut mich persönlich der Erfolg.
Und natürlich primär weil wir hier genauer hinsehen, weil Menschen vernünftig und tariftreu bezahlt werden müssen.

TOP 4.3 Antrag Abschiebeterminal

Der BM gab bekannt dass dieser Antrag nix mit Moosburg zu tun hätte. Wir würden uns rechtlich angreifbar machen und naja, der Antrag wurde gestellt und halt auch deswegen auch behandelt, aber er wünsche keine Diskussion.

Ich bekam dennoch das Wort und stellte klar dass es für uns sehr wohl etwas mit Moosburg zu tun hätte, denn zum Einen stellt dieses Abschiebeterminal eine Instanz der Unmenschlichkeit und des Schreckens auch! für Moosburger BürgerInnen da. Und zwar für diejenigen die sich davor fürchten müssen dorthin gebracht und abgeschoben zu werden. 
Es ging ein wenig hin und her. Ich wurde mehr oder weniger, von allen Seiten abgewatscht. :)
Man schob immer wieder die Zuständigkeiten vor und so verwies ich nochmal auf bereits bestehende Beschlüsse, wie eben die dritte Startbahn, zu der es mehr als einen Beschluss gab bei der sich der Stadtrat klar positionierte. 
Das schmeckte dem Hr. Pschorr gar ned, er meinte dass der Vergleich unzulässig sei, denn es beträfe ja Moosburger direkt, mit Lärm usw. 
Dass, wie ich vorher anführte, das Abschiebeterminal auch MoosburgerInnen beträfe wurde ignoriert oder unter den Tisch fallen gelassen oder vielleicht zählt man als schutzsuchender Mensch nicht zu "den Moosburgern". Ich weiß es nicht, möchte mich aber mit solchen Gedanken nicht beflecken. 
Für mich zählt der Mensch, nicht sein Status.

Es wurde mir sehr deutlich gemacht dass ich hier eine klare Ablehnung für den Antrag zu erwarten hätte, dies aber nicht dem Willen der (allermeisten) Ratsmitgliedern entspräche und sie ablehnen müssten. 
So erklärte ich, dass meine Intention nicht daher entspringt Verwaltung und Gremium mit unzulässigen Anträgen zu beschäftigen und ich durchaus der Auffassung war dass wir hier Zuständigkeiten haben (Also deszweng hab ich ihn halt auch gestellt). Aber ich akzeptiere die Umstände und zog meinen Antrag zurück.

Zu Antrag 4.4

Den hab ich im Vorfeld schon zurückgezogen. 
Mir fehlten da wichtige (um nicht zu sagen) essentielle Unterlagen.
Die hab ich angefordert, sobald ichs hab gehts los.

TOP 5 Haushaltsbericht

Es sieht nicht ganz so schlimm aus wie gedacht, aber wichtige Zahlen stehen noch aus.
Aber mit Glück können wir auf eine Kreditinanspruchnahme verzichten.
Jedoch müssen wir schauen was Kreisumlage und Schlüsselzuweisung ergeben, da is no ned alles in trockenen Tüchern.

Ist ehrlich gsagt zu schwammig gewesen um darüber detailliert zu berichten. Wars auch den meisten Ratsmitgliedern. Und zur Haushaltsplanung wird sich eh getroffen.

Anfragen:

Ich hatte nur eine:
Kreuzung Thalbacher / Leinberger Straße war früher ein Verkehrsspiegel.
Der is nimmer da. 
Liegt wahrscheinlich an der Baustelle, aber wird geprüft.

So jetzt unverhohlene Wahlwerbung:
Wählt am 8. März 2026 Die Linke!
Danke :)